Mietvertrag des Hauptwohnsitzes

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Ich möchte eine Wohnung mieten. Welche Mietverträge sind möglich? Wie steht es mit den Kündigungsfristen?


Das Mietgesetz schützt die Mietverträge für eine Unterkunft, die der Hauptwohnsitz des Mieters ist. Ein solcher Mietvertrag muss zwangsläufig schriftlich abgeschlossen werden. Für seine Laufzeit gibt es vier Möglichkeiten: den Mietvertrag auf neun Jahre, den kurzfristigen Mietvertrag, den langfristigen Mietvertrag und den Mietvertrag auf Lebenszeit.  

MIETVERTRAG AUF NEUN JAHRE
Die Laufzeit dieses Vertrags beträgt neun Jahre. Er endet nach Ablauf dieses Zeitraums unter der Bedingung, dass Mieter oder Vermieter den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigt. Wenn keine der Parteien den Vertrag kündigt, wird dieser unter den gleichen Bedingungen jeweils um drei Jahre verlängert. Dann ist jede der beiden Parteien berechtigt, den verlängerten Mietvertrag alle drei Jahre unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ohne Begründung oder Entschädigung zu beenden.

Während des Zeitraums von neun Jahren ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu beenden:

  • wenn er die Immobilie selbst bewohnen oder sie durch einen seiner nächsten Verwandten bewohnen lassen möchte; 
  • wenn er größere Umbauarbeiten vornehmen möchte, dann jedoch nur am Ende jedes Zeitraums von drei Jahren; 
  • ohne Begründung und mit Zahlung einer neun Monatsmieten entsprechenden Entschädigung am Ende der ersten drei Jahre, und einer sechs Monatsmieten entsprechenden Entschädigung am Ende des zweiten Zeitraums von drei Jahren.

Der Mieter kann den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Eine Entschädigung muss er lediglich während der ersten drei Jahre zahlen. Im Laufe des ersten Jahres entspricht die Entschädigung drei Monatsmieten, im zweiten Jahr zwei Monatsmieten und im dritten Jahr einer Monatsmiete. Hat der Vermieter den Vertrag gekündigt, so kann der Mieter diesem seinerseits eine um einen Monat verkürzte Kündigung zustellen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.

Wenn der Mietvertrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten registriert wurde kann der Mieter den Vertrag nach dieser Frist kündigen, ohne die dreimonatige Frist zu beachten und ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen, solange der Mietvertrag nicht registriert ist.

Wird der Mietvertrag für eine Dauer zwischen drei und neun Jahren abgeschlossen, gelten dieselben Regeln, da es sich gesetzlich um einen Mietvertrag auf neun Jahre handelt.

KURZFRISTIGER MIETVERTRAG (DREI JAHRE ODER WENIGER)
Der kurzfristige Mietvertrag wird zwangsläufig schriftlich für eine Dauer von drei Jahren oder weniger abgeschlossen und endet nach Ablauf dieses Zeitraums. Der Vermieter oder der Mieter muss den Vertrag drei Monate vor dessen Ablauf kündigen. Weder Vermieter noch Mieter können diesen Vertrag früher beenden. Dieser Vertrag kann nur ein einziges Mal verlängert werden und zwar unter den gleichen Bedingungen, ohne dass er die Gesamtdauer von drei Jahren überschreiten kann. Falls der Mieter die Räumlichkeiten nach dem vereinbarten Datum weiter bewohnt, wird der Vertrag in einen neunjährigen Mietvertrag umgewandelt, gerechnet ab Anfangsdatum des Vertrags.

LANGFRISTIGER MIETVERTRAG
Es besteht die Möglichkeit, einen Mietvertrag von mehr als neunjähriger Dauer abzuschließen. Dieser Mietvertrag ist schriftlich abzuschließen und endet am Ende der vereinbarten Frist, vorausgesetzt, er wird unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt. Kündigt keine der beiden Parteien den Mietvertrag, wird dieser um eine Dauer von drei Jahren verlängert. Ansonsten gelten für diese Art Mietvertrag die gleichen Bestimmungen wie für den neunjährigen Mietvertrag.

MIETVERTRAG AUF LEBENSZEIT
Es besteht auch die Möglichkeit, schriftlich einen Mietvertrag auf Lebenszeit des Mieters abzuschließen. Dieser Vertrag kann allein vom Mieter jederzeit gekündigt werden, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

VERLÄNGERUNG
Der Mieter kann auch um eine Verlängerung aufgrund außergewöhnlicher Umstände bitten. Ist der Vermieter nicht einverstanden, entscheidet der Richter. Diese Möglichkeit besteht für alle Arten von Mietverträgen.

REGISTRIERUNG DES MIETVERTRAGS
Der schriftlich abzuschließende Mietvertrag muss vom Vermieter verpflichtend registriert werden. Diese Formalität schützt Sie gegenüber Dritten im Falle einer eventuellen Streitsache. Diese Registrierung muss innerhalb von zwei Monaten nach der Unterzeichnung des Mietvertrags im Registrierungsbüro der Gemeinde erfolgen, in der sich das gemietete Eigentum befindet.

Für mehr Informationen wenden Sie sich an einen Notar oder Rechtsanwalt.

Für die Registrierung des Mietvertrags
Kontaktieren Sie das Registrierungsbüro des Ortes, wo sich Ihre Immobilie befindet.

Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen
Kontaktstelle: 0257 257 57
info.tax@minfin.fed.be

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